Brandenburgs geplante Einschränkung der Informationsfreiheit bei der Polizei

• Der brandenburgische Innenminister Jan Redmann plant, Informationsfreiheitsanfragen an die Polizei einzuschränken.
• Kritiker sehen darin einen Angriff auf demokratische Transparenz und verfassungsrechtlich verankerte Auskunftsrechte.
• Aktuell können Anfragen zu sensiblen Themen bereits abgelehnt werden, wobei eine Begründungspflicht besteht.

Hintergrund

• Das Recht auf Akteneinsicht und Informationszugang ist in der brandenburgischen Landesverfassung verankert.
• Das Innenministerium hatte im August 2026 noch betont, dass die Landesverfassung Änderungen enge Grenzen setzt.
• Zuvor stand bereits die Einschränkung der Auskunftspflicht über kritische Infrastrukturen zur Debatte.

Kritik und Folgen

• Die Reduzierung von Transparenz aus reiner Bequemlichkeit der Verwaltung wird als demokratiefeindlich abgelehnt.
• Eine Gesetzesänderung dieser Art könnte verfassungsrechtliche Probleme aufwerfen und zu Klagen führen.
• Bisher wurde noch kein konkreter Gesetzentwurf vorgelegt, was Raum für die Hoffnung auf ein Einlenken der Landesregierung lässt.