Neuer Datenschutzbeauftragter Moritz Hennemann: Balance zwischen Innovation und Schutz

• Der Jurist Moritz Hennemann ist seit Ende September neuer Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI).
• Hennemann positioniert sich für eine ausgewogene Aufsicht, die Datennutzung ermöglicht und gleichzeitig Grundrechte schützt.
• Der neue Beauftragte sieht dringenden Handlungsbedarf bei datenschutzwidrigen Datenabflüssen und dem Geschäftsmodell von Datenhändlern (Databrokern).

Prioritäten und Reformen

• Digitale Strategie: Zentrale Ziele sind die Stärkung der digitalen Souveränität, die staatliche Modernisierung und eine vorausschauende Begleitung von technologischen Sprüngen.
• DSGVO-Anpassung: Hennemann unterstützt eine Reform der DSGVO, um diese verständlicher und praktikabler zu gestalten, insbesondere um Rechtsklarheit bei KI-Trainingsdaten zu schaffen.
• Zentralisierung der Aufsicht: Er befürwortet die Zusammenlegung der Aufsicht über die Wirtschaft unter dem BfDI, betont jedoch die Notwendigkeit zusätzlicher Ressourcen für seine Behörde.

Kritische Positionen

• Geheimdienstrecht: Hennemann hält an den verfassungsrechtlichen Bedenken seiner Vorgängerin Louisa Specht-Riemenschneider fest, insbesondere bezüglich der drohenden Beschneidung von Aufsichtskompetenzen des BfDI durch die geplante Geheimdienstreform.
• Informationsfreiheit: Er lehnt Teile der geplanten Reform des Informationsfreiheitsgesetzes ab, da diese das Recht auf Transparenz aushöhlen könnten. Stattdessen fordert er den Ausbau von Open Data und ein Transparenzgesetz.