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Europäische Kommission plant umfassendes System zur digitalen Identitätsprüfung

netzpolitik.org

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  • Die EU-Kommission hat den Entwurf für den sogenannten "Kids Act" vorgelegt, der Alterskontrollen für weite Teile des Internets vorsieht.
  • Das Vorhaben geht über ein reines Verbot sozialer Medien für Minderjährige hinaus und betrifft potenziell Apps, Spiele, Videoplattformen und Chatbots.
  • Kritiker warnen vor der Schaffung einer flächendeckenden Infrastruktur für Ausweispflicht und Identitätsnachweis im Netz.

Die geplante Kontroll-Infrastruktur

  • Der Entwurf sieht eine spezielle App vor, mit der Nutzer ihr Alter verifizieren sollen.
  • Bedenken hinsichtlich der Privatsphäre bestehen, da technische Versprechen zu Anonymität als lückenhaft oder unklar kritisiert werden.
  • Es besteht das Risiko, dass eine einmal implementierte Identitätsprüfungsinfrastruktur künftig zur verbindlichen Verknüpfung von Klarnamen mit Online-Aktivitäten ausgeweitet werden könnte.

Nachweis von Sorgerecht

  • Eltern sollen bei der Einrichtung überwachter Konten für ihre Kinder künftig nicht nur Alter, sondern zusätzlich ihre Sorgeberechtigung digital nachweisen müssen.
  • Dies erfordert den Aufbau staatlicher Datenbanken oder Prozesse, die den Nachweis von Eltern-Kind-Beziehungen digital verifizierbar machen.

Implikationen

  • Das Vorhaben bedroht Grundrechte wie Informationsfreiheit und Teilhabe, da der Zugang zum Internet zunehmend an die Preisgabe persönlicher Daten geknüpft wird.
  • Experten befürchten, dass ein solch weitreichendes Kontrollsystem autoritären Strukturen Vorschub leisten könnte.

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