Debatte um staatlichen Zukauf von Werbedaten durch deutsche Geheimdienste

• Die deutsche Bundesregierung plant eine Reform des Nachrichtendienstrechts, lässt dabei aber die Nutzung von kommerziell erhältlichen Werbedaten (ADINT) durch Sicherheitsbehörden weitgehend unreguliert.
• Kritiker aus der Opposition und Experten fordern klare gesetzliche Grundlagen und stärkere Kontrollmechanismen, da die Nutzung solcher Daten erhebliche Risiken für die nationale Sicherheit und Privatsphäre birgt.
• Die Bundesregierung betrachtet gekaufte Werbedaten teilweise als öffentlich zugänglich und widerspricht damit den Einschätzungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages und der Bundesdatenschutzbeauftragten.

Hintergrund und Risiken

• Das sogenannte Advertising-based Intelligence (ADINT) ermöglicht es Behörden, über Datenhändler detaillierte Bewegungsprofile und Informationen zu erwerben, die oft unter Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gesammelt wurden.
• Sicherheitsbedenken entstehen insbesondere durch die Identifizierbarkeit von Personal in sicherheitskritischen Bereichen wie Militär und Regierung.
• Überwachung über Werbenetzwerke kann zudem für aktive Cyberangriffe genutzt werden, indem Schadsoftware über Werbeanzeigen auf die Geräte von Zielpersonen gelangt.

Positionen und Forderungen

• Konstantin von Notz (Grüne) fordert eine klare rechtliche Einbettung und wirksame parlamentarische Kontrolle statt der aktuellen "Verweigerungshaltung" der Regierung.
• Clara Bünger (Linke) lehnt den Ankauf sensibler Werbedaten grundsätzlich ab und warnt, dass bestehende Befugnisse nicht durch den Zukauf kommerzieller Daten umgangen werden dürfen.
• Experten wie Peter Schantz und Thorsten Wetzling betonen, dass der Staat nicht einfach "öffentliche" Daten zukaufen könne, ohne das Prinzip des "hypothetischen Ersatzeingriffs" zu wahren, und verweisen auf strengere Kontrollverfahren in Ländern wie Großbritannien, Norwegen und den Niederlanden.