US-Sanktionen gefährden zivilgesellschaftliche Infrastruktur

• Das italienische Internetkollektiv Autistici/Inventati (A/I) wurde von der US-Regierung als Terrorunterstützer eingestuft und sanktioniert.
• Innerhalb weniger Tage wurden Zahlungsdienste wie PayPal, Domain-Registrare und Bankkonten gesperrt, was den Betrieb des Kollektivs faktisch beendete.
• Expert:innen kritisieren das Vorgehen als willkürlichen Akt ohne gerichtliche Prüfung, der die digitale Souveränität europäischer Akteure untergräbt.

Hintergrund der Vorwürfe

• Die US-Regierung wirft A/I vor, linksextremistischen Gruppen digitale Infrastruktur für die Planung und Ankündigung von Gewalttaten zur Verfügung zu stellen.
• Die Einstufung als "Specially Designated Global Terrorists" verpflichtet US-Unternehmen und internationale Partner dazu, Geschäftsbeziehungen zum Kollektiv sofort abzubrechen.
• Betroffene Dienste, wie die Blogging-Plattform Noblogs.org, mussten den Betrieb weitgehend einstellen.

Auswirkungen und Kritik

• Jurist:innen und Digitalpolitiker:innen wie Francesca Bria warnen vor dem Umgehen rechtsstaatlicher Verfahren: Statt konkreter Anordnungen bei Rechtsverstößen erfolgt eine Kollektivbestrafung aufgrund der politischen Ausrichtung.
• Die Nutzung von "Nadelöhren" wie US-basierten Finanzsystemen und Domain-Vergabestellen ermöglicht es der US-Regierung, ohne Gerichtsverfahren in europäische Strukturen einzugreifen.
• Zivilgesellschaftliche Organisationen wie EDRi fürchten einen gefährlichen Präzedenzfall, der nicht-kommerzielle Hosting-Anbieter und Datenschutzdienste weltweit bedroht.

Politische Implikationen

• Die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger warnt vor einer zunehmenden Kriminalisierung linker und antifaschistischer Strukturen.
• Kritiker:innen sehen in der Zusammenarbeit europäischer Innenministerien mit der US-Regierung zur Bekämpfung von „Linksextremismus“ eine Gefahr für zivilgesellschaftliche Freiräume.