EU-Staaten und Parlament erzielen in Trilog-Verhandlungen keine Einigung bei Chatkontrolle

• Sechste Trilog-Verhandlungen zur CSA-Verordnung endeten ohne Einigung beim Scannen privater Chats.
• Einigkeit besteht lediglich beim neuen „EU-Zentrum für den Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch“.
• Umstritten bleibt die dauerhafte gesetzliche Verankerung der freiwilligen Chatkontrolle.

Kernpunkte der Debatte

• Freiwillige Chatkontrolle: Die EU-Ratspräsidentschaft schlägt vor, die bisher zeitlich befristeten Ausnahmeregelungen in den Dauerbetrieb zu überführen.
• Ende-zu-Ende-Verschlüsselung: Client-Side-Scanning wird sowohl vom EU-Parlament als auch von den Mitgliedstaaten im Rat abgelehnt.
• Suchpläne: Neu eingeführte „Suchpläne“, die von Online-Diensten zur Überwachungstechnologie erstellt werden sollen, stoßen auf Skepsis bei deutschen Verhandlungsführern.

Standpunkte der Akteure

• Rat der EU: Favorisiert weiterhin die freiwillige Chatkontrolle und lehnt verpflichtende Anordnungen zum Scannen ab.
• EU-Parlament: Besteht auf gezielten, verpflichtenden Aufdeckungsanordnungen, will diese jedoch auf bekannte, in Datenbanken gelistete Inhalte beschränken.
• Zielgenauigkeit: Es gibt keine Einigung darüber, ob Überwachungsmaßnahmen einzelne Nutzer, Nutzergruppen oder spezifische Dienstbereiche adressieren sollen.