Experten kritisieren Reform der deutschen Geheimdienste als verfassungswidrig

• Experten üben scharfe Kritik an den geplanten Gesetzentwürfen zur Umgestaltung des BND und BfV.
• Kritisiert werden die Aufweichung der Trennung zwischen Nachrichtendiensten und Polizei sowie mangelnde Kontrollmechanismen.
• Der Einsatz Künstlicher Intelligenz zur automatisierten Datenanalyse gilt als hochgradig risikobehaftet.

Aufweichung des Trennungsgebots

• Die Reform sieht vor, dass Nachrichtendienste bei Cyberangriffen aktiv eingreifen und IT-Systeme hacken dürfen.
• Rechtswissenschaftler wie Matthias Bäcker warnen, dass dies polizeiliche Aufgaben in den Geheimdienstbereich verlagert und rechtsstaatliche Prinzipien verletzt.
• Franziska Görlitz von der GFF warnt, dass die "Verpolizeilichung" die grundrechtsschonende Struktur der Sicherheitsbehörden gefährdet.

Kritik an der Aufsicht und Kontrolle

• Die G10-Kommission soll wegfallen und die Aufsicht des Bundesdatenschutzbeauftragten gestrichen werden.
• Der Unabhängige Kontrollrat (UKRat) soll zwar gestärkt werden, Experten bemängeln jedoch seine fehlende Expertise in IT und KI.
• Es fehlt an einer verpflichtenden Vorabkontrolle für eingriffsintensive Maßnahmen wie den Einsatz von Staatstrojanern.

Risiken durch Künstliche Intelligenz

• Die automatisierte Datenauswertung durch KI bewegt sich laut Experten auf einem bisher nicht dagewesenen Niveau.
• Der Gesetzentwurf enthält keine Vorgaben zur Vermeidung diskriminierender Verzerrungen durch Algorithmen.
• Es existieren keine Verfahrensregeln für den Umgang mit fehlerhaften KI-Ausgaben oder "Halluzinationen".

Mangelnde Transparenz für Betroffene

• Betroffene Personen sollen im Regelfall nicht über operative Maßnahmen informiert werden.
• Experten fordern ein effektives Beschwerdemanagement und verpflichtende Informationen an Überwachte, sobald der Geheimhaltungszweck entfällt.