Familienministerium plant weitreichende Alterskontrollen im Internet

• Bundesfamilienministerin Karin Prien arbeitet an einer nationalen Regelung zur Altersüberprüfung, um den Druck für entsprechende Vorgaben auf EU-Ebene zu erhöhen.
• Das Vorhaben geht über ein reines Social-Media-Verbot hinaus: Online-Angebote müssten nachweisen, dass sie kindgerecht sind, andernfalls drohen allgemeine Zugangssperren für Minderjährige.
• Im Kern läuft der Plan auf eine verpflichtende Kindersicherung für das gesamte Internet hinaus, die eine Altersverifizierung für alle Nutzer erfordern würde.

Ignorierte Expertenempfehlungen

• Der Entwurf steht im Widerspruch zu den Ergebnissen des ministeriumseigenen Experten-Gremiums, das sich nicht auf ein generelles Verbot einigen konnte.
• Der Deutsche Ethikrat hat sich in einer umfangreichen Stellungnahme klar gegen ein Social-Media-Verbot für Minderjährige ausgesprochen.
• Mehr als 400 internationale IT- und Datenschutzexperten warnten in einem offenen Brief vor den Gefahren für Privatsphäre und Autonomie durch solche Kontrollmechanismen.

Politische und rechtliche Hürden

• Das Vorhaben stößt auf interne Widerstände in der Bundesregierung, nachdem sich auch Kanzler Friedrich Merz gegen ein solches Verbot positioniert hatte.
• Es bestehen erhebliche rechtliche Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit EU-Recht, insbesondere dem Digital Services Act (DSA).
• Ein ähnliches Gesetzgebungsverfahren wurde in Frankreich erst kürzlich durch den Verfassungsrat gestoppt, was die begrenzte nationale Handlungsfähigkeit in diesem Bereich unterstreicht.