Europäische Debatte um Datenschutz beim Digitalen Euro

• Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten verhandeln derzeit über den Datenschutzrahmen für den geplanten Digitalen Euro.
• Das Parlament fordert strengere Standards, unter anderem durch explizite Bezüge zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die Aufsicht durch Datenschutzbehörden.
• Es besteht Uneinigkeit über den Umfang der Datenerhebung; während das Parlament den Grundsatz der "unbedingten Notwendigkeit" betont, fehlt diese strikte Vorgabe in den Vorschlägen der Mitgliedstaaten.

Privatsphäre und Online-Zahlungen

• Das Online-System des Digitalen Euro soll über das Eurosystem der Zentralbanken laufen, was datenschutzrechtliche Bedenken hinsichtlich der Überwachung durch Behörden aufwirft.
• Ein Streitpunkt ist die Einführung einer "Bagatellgrenze", bei der kleinere Transaktionen ähnlich anonym wie Bargeld abgewickelt werden könnten.
• Das Parlament hat sich darauf geeinigt, eine solche Option drei Jahre nach Einführung prüfen zu lassen; die Mitgliedstaaten lehnen diesen Prüfauftrag bisher ab.

Offline-Nutzung und Gerätedaten

• Bei Offline-Transaktionen, bei denen Werte direkt zwischen Geräten getauscht werden, soll die Privatsphäre dem Bargeld ähneln.
• Das Parlament fordert, dass Transaktionsdaten auf Smartphones nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Nutzer gespeichert werden dürfen, um Zugriffe durch Dritte bei Geräteuntersuchungen zu verhindern.

Ausblick

• Bisher wurden in den Trilog-Verhandlungen keine wesentlichen Einigungen erzielt.
• Die Europäische Zentralbank strebt eine Einführung der digitalen Währung bis 2029 an, wofür eine Einigung zwischen Parlament und Rat bis Ende dieses Jahres notwendig ist.