EU-Datenschutz unter Druck: Vorschlag zur pauschalen KI-Datennutzung

• Ein neuer Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft könnte die Nutzung personenbezogener Daten für das KI-Training pauschal als "berechtigtes Interesse" einstufen.
• Kritiker, insbesondere die Organisation noyb, warnen vor einer "digitalen Enteignung" und einem massiven Aushöhlen der DSGVO.
• Der "Daten-Omnibus" ist Teil einer umfassenderen Deregulierungsagenda der EU-Kommission.

Der geplante "Artikel 88bis"

• Der Vorschlag würde Tech-Unternehmen von der Pflicht entbinden, eine informierte Einwilligung von Nutzerinnen und Nutzern für das KI-Training einzuholen.
• Laut Max Schrems (noyb) privilegierte dieser Artikel Hochrisiko-Technologien und öffne Tür und Tor für eine unbegrenzte Datennutzung, unabhängig vom Zweck.
• Bedenken bestehen, dass dies auch Anwendungen für Manipulation, Desinformation oder militärische Systeme wie Killer-Drohnen legalisieren könnte.

Hintergrund und Kritik

• Während Länder wie Deutschland den Vorstoß zur Stärkung europäischer KI-Unternehmen unterstützen, sehen Datenschützer fundamentale Grundrechte gefährdet.
• Der Gesetzesentwurf soll neben der KI-Regulierung auch die Definition personenbezogener Daten anpassen, was laut Kritikern selbst invasives Tracking der DSGVO entziehen könnte.
• Experten wie Professorin Paulina Jo Pesch kritisieren die Intransparenz der Verarbeitung, da Betroffene oft nicht nachvollziehen können, wie ihre Daten in KI-Systeme einfließen.