Sächsischer Innenminister will Chatkontrolle auf weitere Straftaten ausweiten

• Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert eine Ausweitung der geplanten EU-Chatkontrolle.
• Statt sich nur auf sexualisierte Gewalt gegen Kinder zu beschränken, soll das Instrument künftig auch zur Terrorabwehr und bei schweren Straftaten eingesetzt werden können.
• Die Maßnahme soll laut Schuster anlassbezogen, unter konkretem Verdacht und mit richterlicher Genehmigung erfolgen.

Hintergrund zur Chatkontrolle

• Die ursprünglichen Pläne der EU-Kommission, Chat-Inhalte flächendeckend und automatisiert zu scannen – was das Ende der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bedeutet hätte –, wurden vorerst gestoppt.
• Die Verordnung befindet sich derzeit in den Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Parlament und Rat.

Kritik und Sachverständigenanhörung

• Bürgerrechtsorganisationen warnen seit langem vor einem "Function Creep", bei dem Überwachungsbefugnisse schleichend auf immer mehr Bereiche ausgeweitet werden.
• In einer Anhörung im Sächsischen Landtag kritisierten alle geladenen Sachverständigen den Einsatz von Client-Side-Scanning und die anlasslose Chatkontrolle.
• Experten stuften auch die bereits vom EU-Parlament beschlossene freiwillige Chatkontrolle als verfassungswidrig ein.