Berliner Sondierungspapier: Digitale Agenda und polizeiliche Kontrolle

• Linke, Grüne und SPD legen Sondierungspapier für Berlin vor.
• Schwerpunkte: Polizeipraxis, Verwaltungsdigitalisierung und IT-Sicherheit.
• Kritische Themen wie Informationsfreiheit bleiben weitgehend ungeklärt.

Polizei und Sicherheit

• Fokus auf bürgernahe Polizeiarbeit und verstärkte Personalpräsenz.
• KI-gestützte Videoüberwachung wird beibehalten, mit Evaluation für 2028 geplant.
• Status quo des Verfassungsschutzes bleibt erhalten, soll aber transparenter werden.
• Unklarheit über Reformbedarf beim verschärften Berliner Polizeigesetz (u.a. automatisierte Datenanalyse).

Digitalisierung der Verwaltung

• Ziel: Schnellere Verwaltungsleistungen durch One-Only-Prinzip und digitale Zugänge.
• "KI-Offensive" soll Bürokratie abbauen; "Bürokratie-TÜV" soll Dokumentationspflichten reduzieren.
• Priorisierung der IT-Sicherheit unter zentraler Steuerung des Chief Information Security Officers.

IT-Infrastruktur und Dienstleister

• Skepsis gegenüber dem landeseigenen IT-Dienstleister (ITDZ) aufgrund finanzieller Probleme und Vergabekritik.
• Prüfung, ob externe Anbieter für Verwaltungscloud-Leistungen wirtschaftlicher und sicherer sind.
• Mögliche Ausrufung einer "Notlage für IT-Infrastruktur" zur Finanzierung notwendiger Sanierungen durch neue Schulden.

Bildung und Zivilgesellschaft

• Grundsätzliches Handyverbot an Grundschulen bei gleichzeitigem Einsatz digitaler Lernmedien.
• Förderung der Kreativ- und Digitalwirtschaft durch Ausbau bestehender Strukturen.
• Geplante Einführung eines Landesdemokratiefördergesetzes zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Arbeit.

Offene Fragen

• Keine explizite Positionierung zur Stärkung des eingeschränkten Informationsfreiheitsgesetzes.
• Entscheidung über Koalitionsverhandlungen steht für SPD/Grüne unmittelbar bevor, Linke entscheiden am 31. Oktober.