Bundestag verabschiedet Gesetz für digitale Identitäts-Brieftasche

• Der Bundestag hat das Digitale Identitätengesetz verabschiedet, welches den Start der „d-you“-Wallet für den 2. Januar 2027 rechtlich ermöglicht.
• Die Wallet startet zunächst mit einer Ausweisfunktion; biometrische Daten und weitere Funktionen sollen erst später folgen.
• Nutzer erhalten eine Opt-out-Möglichkeit für ihr biometrisches Passbild, jedoch fehlt weiterhin ein umfassender Schutz vor Diskriminierung.

Kritik an Datenschutz und Funktionalität

• Experten bemängeln das Fehlen von Pseudonymisierungsfunktionen zum Start, die laut eIDAS-Verordnung vorgesehen sind.
• Die Implementierung von Pseudonymen ist bisher nur als unverbindlicher Entschließungsantrag ohne festes Zeitdatum enthalten.
• Kritiker warnen vor einem „Cookie-Banner-Effekt“, da Nutzer bei Datenabfragen durch Unternehmen zu leichtfertig sensible Daten preisgeben könnten.

Aufsicht und Experimentierklausel

• Das Gesetz enthält keine verbindliche Vorabprüfung für Diensteanbieter, sondern setzt auf die Eigenverantwortung der Unternehmen zur Datenminimierung.
• Eine „Experimentierklausel“ gibt dem Bundesdigitalministerium weitreichende Befugnisse, neue Verfahren eigenständig zu testen, ohne dass das Parlament das letzte Wort behält.
• Die praktische Bewährungsprobe für die Infrastruktur beginnt mit dem Startschuss Anfang 2027, wobei die Vorbereitung von Ländern und Kommunen weiterhin als unzureichend gilt.