Die ungehinderte Nutzung der Gesichtssuchmaschine PimEyes

• PimEyes ermöglicht die gezielte Personensuche durch das automatisierte Auslesen und Vermessen von Gesichtsbildern aus dem Internet.
• Trotz Verbotsklauseln in der neuen EU-KI-Verordnung bleibt der Dienst für Nutzer in Deutschland aktiv.
• Bisher fehlt es an einer aktiven Durchsetzung der Verbote durch die zuständigen Aufsichtsbehörden.

Rechtliche Situation und Durchsetzung

• Die KI-Verordnung untersagt KI-Systeme, die Datenbanken zur Gesichtserkennung durch ungezieltes Auslesen aus dem Internet erstellen.
• Die Bundesnetzagentur (BNetzA) ist ab Sommer 2026 als Aufsichtsbehörde für die Einhaltung dieser Verbote zuständig.
• Bislang hält sich die BNetzA zu potenziellen Verfahren gegen PimEyes bedeckt, obwohl sie über weitreichende Befugnisse zur Untersuchung und Sanktionierung verfügt.
• Das Unternehmen hinter PimEyes operiert von Dubai aus, was die behördliche Durchsetzung erschwert, aber laut Experten durch Maßnahmen wie das Einfrieren von Zahlungsströmen nicht unmöglich macht.

Politische Ambivalenz

• Während Kritiker vor Risiken wie Stalking und dem Verlust der Anonymität warnen, plant die Bundesregierung eigene Gesetzesentwürfe, die der Polizei den Einsatz biometrischer Suchdienste erlauben sollen.
• Ministerien versuchen die KI-Verordnung durch eine engere Auslegung zu umgehen, indem sie behaupten, das Verbot gelte nur bei explizitem KI-Einsatz.
• EU-Abgeordnete und digitalpolitische Sprecher widersprechen dieser Auslegung und fordern ein konsequentes Vorgehen der BNetzA gegen PimEyes als klaren Verstoß gegen den Willen des Gesetzgebers.