Ehemaliger BND-Chef Hanning wegen Spionageverdachts festgenommen

• August Hanning, ehemaliger Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), wurde wegen des Vorwurfs der Spionage und des Landesverrats verhaftet.
• Sein früherer Büroleiter, Manfred D., soll über Jahre sensible Informationen aus dem BND weitergegeben haben.
• Hanning war nach seiner Dienstzeit in verschiedenen Beratertätigkeiten aktiv, unter anderem in Firmen, die auch Hans-Georg Maaßen beschäftigten.

Strukturprobleme und politische Konsequenzen

• Die Ermittlungen werfen Fragen zur Sicherheit der BND-Interna und zur Genehmigungspraxis von Nebentätigkeiten ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter auf.
• Kritiker, darunter LobbyControl, fordern strengere Karenzzeiten für sicherheitsrelevante Positionen.
• Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) steht in der Kritik, da die Anhörung der Geheimdienstchefs kurz vor der Verhaftung als zu wenig kritisch empfunden wurde.

Ausblick

• Am kommenden Montag befasst sich der Innenausschuss mit der geplanten Reform der Nachrichtendienste, wobei auch Hans-Georg Maaßen geladen ist.
• Experten fordern eine intensivere parlamentarische Untersuchung der Sicherheitslücken im BND.