Migranten-Jugendliche in Spanien: Kritik an umstrittenen Altersbestimmungsmethoden

Wesentliche Erkenntnisse

• Menschenrechtsorganisationen kritisieren die systematische und oft fehlerhafte Altersbestimmung bei minderjährigen Geflüchteten in Spanien.
• Offizielle Altersfeststellungstests stehen wegen hoher Fehlerquoten und veralteter wissenschaftlicher Standards in der Kritik.
• Die Praxis ignoriert oft vorliegende Ausweisdokumente und widerspricht der gesetzlich verankerten Vermutung der Minderjährigkeit.

Problematik der Altersfeststellung

• Behörden ordnen bei indokumentierten Jugendlichen häufig medizinische Tests wie Röntgenaufnahmen der Handwurzel oder Zahnuntersuchungen an.
• Das "Protocolo Marco" von 2014 sieht vor, dass offizielle Pässe und Reisedokumente grundsätzlich als Identitätsnachweis akzeptiert werden sollen.
• NGOs wie Save the Children und Fundación Raíces berichten von Fällen, in denen trotz vorgelegter Pässe medizinische Gutachten zur Volljährigkeit führten, was die Betroffenen schutzlos lässt.

Rechtlicher Rahmen und Folgen

• Die UN-Kinderrechtskonvention fordert Transparenz, rechtlichen Beistand und den Schutz der Minderjährigkeit während des gesamten Verfahrens.
• Das Oberste Gericht Spaniens urteilte bereits 2015, dass die bloße visuelle Beurteilung nicht ausreicht, um das Alter zu bestimmen.
• Fehlentscheidungen führen dazu, dass Jugendliche ohne Unterstützung auf der Straße landen und einem erhöhten Risiko von Ausbeutung oder Gewalt ausgesetzt sind.

Politischer Stillstand

• Obwohl das LOPIVI-Gesetz von 2021 eine Überarbeitung der Verfahren binnen zwölf Monaten forderte, befinden sich entsprechende Reformprojekte im Parlament in einem dauerhaften Stillstand.
• Die Regierung plant zwar neue Asylgesetze und eine Reform des Ausländerrechts, konkrete Änderungen an der täglichen Praxis der Staatsanwaltschaften stehen jedoch weiterhin aus.