Das Ende des A/I-Kollektivs: Ein Schlag gegen die digitale Infrastruktur von Aktivisten

• Das italienische Tech-Kollektiv Autistici/Inventati (A/I) musste nach 25 Jahren den Betrieb einstellen, nachdem die USA die Organisation als Unterstützer von Terrorismus eingestuft haben.
• Die Schließung betrifft 20.000 Blogs, 20.000 E-Mail-Konten, 5.000 Mailinglisten und 1.500 Websites, die als wichtige Infrastruktur für zivilgesellschaftliche Kommunikation dienten.

Ablauf der Maßnahmen

• Einstufung: Die US-Regierung bezeichnete A/I als extremistische Gruppe, die Infrastruktur für militante Linksextreme bereitstelle; A/I wies dies zurück.
• Domain-Verlust: Die Public Interest Registry (PIR) entzog die Domain „autistici.org“ ohne vorherige Ankündigung.
• Finanzielle Blockade: Die Banca Etica kündigte das Bankkonto, und das PayPal-Konto wurde gesperrt, wodurch das Kollektiv keinen Zugriff mehr auf Spendengelder hat.

Folgen für die digitale Zivilgesellschaft

• Fehlende Rechtsgrundlage: Das Vorgehen erfolgte ohne gerichtliche Verfahren, allein aufgrund der Terror-Einstufung durch die USA.
• Kollateralschäden: Tausende Nutzer verlieren ihre Daten, Archivinhalte und Kommunikationsplattformen, die unter anderem Themen wie Klimaschutz, Menschenrechte und Antifaschismus behandelten.
• Gefahren für die Internet-Governance: Kritiker bemängeln, dass die Verwaltung von .org-Domains nicht der willkürlichen Kontrolle einer einzelnen Regierung unterliegen sollte.
• Abschreckungseffekt: Die Menschenrechtsorganisation Artikel 19 warnt vor einer zunehmenden Einschüchterung der digitalen Zivilgesellschaft, da das Ausbleiben eines breiten Protests die Angriffsfläche für zukünftige Sperrungen vergrößert.