Verteidigung der Demokratie durch soziale Reformen

• Rechtsextreme Parteien stehen in Deutschland kurz vor der Regierungsübernahme in Bundesländern.
• Demonstrationen sind wichtig zur Selbstvergewisserung, reichen aber ohne inhaltliche Forderungen nicht aus.
• Die aktuelle Bundesregierung genießt nur bei 13 Prozent der Bevölkerung Zustimmung.
• Notwendig ist ein politischer Neuanfang mit Fokus auf soziale Gerechtigkeit.

Die Krise der politischen Vertretung

• Etwa 81 Prozent der Bevölkerung empfinden die Verteilung des Wohlstands als ungerecht.
• Aktuelle Regierungsthemen wie Kritik an Arbeitsweisen oder bürokratische Hürden bei Krankmeldungen entfremden die Wähler.
• Die Demokratie muss als Versprechen für soziale Sicherheit und eine lebenswerte Zukunft neu positioniert werden.

Strategie für den Aufbruch

• Notwendigkeit eines "Wir-reißen-das-Ruder-rum-Programms", das spürbare soziale Vorteile durch Umverteilung bietet.
• Forderung nach einer Politik, die Menschen mitnimmt, statt auf Ausgrenzung und Sozialabbau zu setzen.
• Breite Mobilisierung über Parteigrenzen hinweg ist erforderlich, um den Aufstieg rechtsextremer Kräfte zu verhindern.