KI-gestützte Überwachung für Berliner Regierungsgebäude geplant

• Die Berliner Polizei plant den Einsatz KI-gestützter Videotechnik zur Sicherung des Roten Rathauses, des Abgeordnetenhauses sowie der Senatsverwaltung für Inneres und Sport.
• Das System soll auffällige Objekte und Bewegungsmuster, wie zurückgelassene Gegenstände oder das Übersteigen von Mauern, automatisch erkennen und per Alarm an Polizeikräfte weiterleiten.
• Es wird auf ein "Human-in-the-Loop-Prinzip" gesetzt, bei dem Polizeibeamte nach jeder Auslösung über weitere Maßnahmen entscheiden.

Technische Anforderungen und Projektumfang

• Das System integriert stationäre Kameras, mobile Einheiten und optional Drohnen in ein einheitliches Alarmnetzwerk.
• Der Start des Pilotbetriebs ist für Ende 2026 in Zusammenarbeit mit dem Fraunhofer-Institut vorgesehen.
• Die Leistungsbeschreibung gibt eine Mindesterkennungsgenauigkeit von 95 % vor, wobei eine durchschnittliche Fehlalarmquote von bis zu 25 % toleriert wird.
• Biometrische Gesichtserkennung ist aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken nicht vorgesehen.

Kritik und politische Einordnung

• Kritiker wie die Linksfraktion betrachten die Überwachung des Abgeordnetenhauses als problematisch und lehnen eine Instrumentalisierung des Parlaments ab.
• Die Polizei steht vor der Herausforderung, diskriminierungsfreie Algorithmen zu entwickeln, die beispielsweise Menschen mit körperlichen Einschränkungen nicht fälschlicherweise als "auffällig" markieren.
• Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe deutete bereits an, das System bei Erfolg auf weitere gefährdete Orte wie Botschaften ausweiten zu wollen.