Migrantentreibjagd in Ceuta als erzwungene Rückkehr getarnt

• Menschenrechtsgruppen berichten, dass sogenannte freiwillige Rückführungen von Migranten aus Ceuta nach Marokko unter Androhung von Gewalt und ohne Rechtsbeistand erfolgen.
• Behörden räumten Ende September und Anfang Oktober mehrere informelle Siedlungen, darunter den Strand Trampolín, wo rund 3.500 Menschen untergebracht waren.
• Aktivisten kritisieren die fehlende Transparenz, das Fehlen von Dolmetschern und die massiven Verstöße gegen das Asylrecht bei kollektiven Ausweisungen.

Kritik an den Räumungen

• Die Organisation Elín fordert Transparenz und weist darauf hin, dass die Betroffenen weder über ihre Rechte informiert wurden noch angemessene Unterstützung erhielten.
• Berichte von No Name Kitchen (NNK) und Border Resistance legen nahe, dass die Migranten vor die Wahl gestellt werden: Entweder die Rückkehr nach Marokko oder eine formelle Ausweisungsverfügung, die eine jahrelange Rückkehr nach Spanien untersagt.
• Die betroffenen Personen berichten nach ihrer Ankunft in Marokko von weiteren Misshandlungen und Zwangsumsiedlungen in den Süden des Landes.

Rechtliche Bedenken und politischer Kontext

• NGOs kritisieren, dass Spanien faktisch Maßnahmen eines umstrittenen neuen Asyldekrets umsetzt, noch bevor dieses offiziell in Kraft getreten ist.
• Das geplante Dekret soll unter anderem Asylverfahren beschleunigen und Fristen verkürzen, was Experten als Angriff auf das Recht auf Asyl werten.
• Aktivisten vermuten, dass die Räumungen der Siedlungen auch politisch motiviert sein könnten, um die Stadt angesichts eines Besuchs von König Felipe VI. von sichtbaren Migranten zu säubern.